Vor Merkel-Rede bei UN-Klimakonferenz: Greenpeace-Aktivisten protestieren auf Kohleschiff Nur Kohleausstieg bis 2030 stellt Deutschlands Klimaziele sicher

15. 11. 2017 – Für konsequenten Klimaschutz durch
einen geordneten Ausstieg aus der Kohle demonstrieren 14
Greenpeace-Aktivisten heute auf einem Kohlefrachter auf dem Rhein.
Auf die Ladefläche des Schiffs „Aquality“, das deutsche Kraftwerke
mit mehreren Tausend Tonnen importierter Steinkohle beliefert,
breiten die Aktivisten ein 20 mal 7 Meter großes Banner aus mit der
Aufschrift: „Merkel–s Dirty Secret: Coal“ (Merkels schmutziges
Geheimnis: Kohle). Das Schiff passiert auch die Weltklimakonferenz in
Bonn, wo heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Vertretern von
knapp 200 Staaten spricht. In Sichtweite zum Konferenzgelände kreuzt
auf dem Rhein das Greenpeace-Schiff Beluga II mit einem 7,5 mal 7,5
Meter große Banner mit einem Portrait Merkels und dem Aufruf:
„Handeln statt Heucheln“. „Deutschlands steigender CO2-Ausstoß lässt
Frau Merkels Klimaschutzversprechen zu heißer Luft verkommen“, sagt
Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. „Statt weiterer Beteuerungen
muss die Kanzlerin einen konkreten Fahrplan mit nach Bonn bringen,
wie Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt.“

Kanzlerin Merkel hat wiederholt versprochen, ihre internationale
Zusage einzuhalten, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent
gegenüber 1990 zu senken. Bislang bleibt die Kanzlerin jedoch eine
Erklärung schuldig, wie dieses erreicht werden soll. Deutschlands
CO2-Ausstoß wird 2017 zum zweiten Mal in Folge steigen. Ohne
zusätzliche Anstrengungen wird das 40-Prozent-Ziel deutlich, um etwa
ein Viertel verfehlt. Dies wäre ein fatales Signal für die
UN-Klimakonferenz, auf der derzeit über eine zügige Umsetzung des
Pariser Abkommens verhandelt wird. Mit dem Abkommen haben sich vor
zwei Jahren knapp 200 Staaten verpflichtet, den Temperaturanstieg
deutlich unter 2, möglichst sogar bei 1,5 Grad zu stabilisieren, um
die katastrophalsten Folgen der Erderhitzung zu verhindern.
„Deutschland muss jetzt den Ausstieg aus der Kohle bis 2030
einleiten, sonst sabotiert die Bundesregierung das Pariser
Klimaabkommen“, so Smid.

Kohleausstieg zentraler Streitpunkt der Sondierungsgespräche

Der Ausstieg aus der Kohle ist zentraler Streitpunkt der laufenden
Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Während sich
alle Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition zu den deutschen
Klimazielen bekennen, haben lediglich die Grünen einen Vorschlag
präsentiert, um diese auch zu erreichen. Um das 2020-Ziel zu
erreichen, müssen etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart
werden. Dies kann in der Kürze der Zeit nur erreicht werden, in dem
Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, deren Strom heute hauptsächlich
ins Ausland exportiert wird.

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser
Klimaabkommen, erwarten vor allem schon heute vom Klimawandel
bedrohte Staaten klare Schritte, wie der weltweite CO2-Ausstoß
schnell genug gesenkt werden kann. Länder wie Kanada, Großbritannien,
Italien und Südkorea haben bereits beschlossen, in den kommenden
Jahren aus der Kohle auszusteigen.

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