VKU zu Verhandlungen der Bundesregierung mit Kernkraftwerksbetreibern: Keine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik

Die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit
den vier Kernkraftwerksbetreibern über Milliardenzahlungen als
Gegenleistung für längere KKW – Laufzeiten und zur Verhinderung der
Brennelementesteuer werden vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
heftig kritisiert: „Es ist nicht akzeptabel, dass in
Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem
Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am
Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und damit
Entscheidungen präjudiziert werden, bevor ein geregeltes
parlamentarisches Verfahren anlaufen kann.“ „Für ein schlüssiges
nationales Energiekonzept und eine marktwirtschaftliche
Ordnungspolitik ist so eine Vorgehensweise nicht hilfreich“, erklärte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Mit einer Sonderabführung der Konzerne in Höhe von 30 Mrd. Euro,
wie sie derzeit diskutiert werde, würde man eine weitergehende
Abschöpfung der Zusatzgewinne im Rahmen des Energiekonzeptes für den
Einsatz in Erneuerbare Energien von vornherein verhindern. Auch die
berechtigten Fragen der Monopolkommission, dass durch eine
bedingungslose Laufzeitverlängerung die Marktkonzentration zementiert
und der Wettbewerb behindert würde, könnten so nicht beantwortet
werden.

Die Stadtwerke sind durch eine Verlängerung der Laufzeiten
besonders betroffen, weil ihre Investitionen in hocheffiziente und
umweltfreundliche Kraftwerke, die im Vertrauen auf den Ausstieg
vorgenommen wurden, unwirtschaftlich zu werden drohen. Damit diese
für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden können,
seien kompensatorische Maßnahmen unerlässlich. Dieser
Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU durch die
Stilllegung ineffizienter fossiler Kraftwerkskapazitäten der
Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor,
einen deutlich überwiegenden Teil der aus Laufzeit-verlängerungen
resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung
klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und
Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern
einzusetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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