„Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger

Anlässlich seines Bundessymposions
Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Daniel Bahr MdB, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

„Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein“

„Der Wirtschaftsrat begrüßt die im Versorgungsstrukturgesetz
vorgesehenen Schritte zur Sicherstellung der flächendeckenden
medizinischen Versorgung. Aber damit allein springt der vorliegende
Entwurf zu kurz. Das Gesetz darf nicht als pures –Landärztegesetz–
formuliert werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. „Zusätzlich brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan
für die konsequente Umstellung auf eine lohnunabhängige Finanzierung,
Vorfahrt für sektorübergreifende Versorgungsstrukturen und einen
stärker qualitätsorientierten Wettbewerb. Nur durch tiefgreifende
Reformen auf der Leistungsseite können wir verhindern, dass die
Beitragslawine unsere Kinder und Enkel überrollt.“

„Wir brauchen mehr Transparenz und ganzheitliche
Behandlungsabläufe vom Hausarzt bis ins Krankenhaus“, so Steiger. Der
Wirtschaftsrat fordert, medizinische Versorgungszentren auszubauen
und auf das Prinzip der Kostenerstattung umstellen. „Das bedeutet
nicht, dass sich die Gesundheitsbehandlung nach dem Portemonnaie
richtet. Vielmehr geht es um ein Mehr an Transparenz für Patienten
und Leistungsanbieter“, sagt der Generalsekretär.

Steiger weiter: „Gleichzeitig muss eine Reform der Gesetzlichen
Krankenversicherung den Sprengsatz der Bevölkerungsalterung
entschärfen. Der Wirtschaftsrat setzt sich schon lange für die
Beendigung der beschäftigungsfeindlichen Kopplung von
Gesundheitskosten an das Arbeitsverhältnis ein und fordert
stattdessen den Übergang zu pauschalen Gesundheitsprämien. Einige
zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates sind 2010 durch das
GKV-Finanzierungsgesetz aufgegriffen worden: Die Stabilisierung des
Arbeitgeberbeitragssatzes bei 7,3 Prozent als erster Schritt in
Richtung lohnunabhängige Finanzierung, die Öffnung des
Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb durch die Abschaffung der
Deckelung bei den Zusatzbeiträgen und die Verkürzung der Wechselfrist
von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung von drei
Jahren auf eines.“

„Es ist bedenklich, dass der aktuelle Entwurf des
Versorgungsstrukturgesetzes zu Lasten der privaten
Krankenversicherung die Ausweitung der freiwilligen
Satzungsleistungen der Gesetzlichen Krankenkasse vorsieht“, sagt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mit diesen Angeboten trete die gesetzliche Krankenversicherung in
unfaire Konkurrenz zu Privatanbietern. Sie werde in vielfältiger
Weise privilegiert: im Steuerrecht, im Kartellrecht und beim Zugriff
auf potentielle Kunden. Stattdessen seien funktionierende
Kooperationen zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung
und seien ordnungspolitisch vorzuziehen.

„Der Wirtschaftsrat begrüßt das klare Bekenntnis
–Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin– des
Bundesgesundheitsministers und unterstützt seine Reformpläne, eine
kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung einzuführen“, sagt
Steiger.

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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