Verschiebung der Abstimmung im Europaparlament: Neue Tabakprodukt-Richtlinie gefährdet nachhaltigen Tabakanbau und die Existenz der deutschen Pflanzer

Das Plenum des Europäischen Parlaments
wird im Oktober über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD)
abstimmen. Dies gab das Europäische Parlament heute bekannt, das den
für die nächste Woche avisierten Termin verschoben hat. Der
Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT) begrüßt die
Verschiebung. Er sieht durch die derzeitigen Forderungen eines
Zusatzstoffverbots den heimischen Tabakanbau massiv gefährdet und
hofft nun auf eine intensive Diskussion der Parlamentarier im Sinne
einer ausgewogenen und mögliche Folgen einschließenden Regulierung.

„Dank der Verschiebung der Abstimmung im Europäischen Parlament
hat die Politik jetzt die Gelegenheit, sich nochmals eindringlich mit
den Interessen der von den Auswirkungen der Richtlinie Betroffenen zu
befassen. Insofern begrüßen wir, dass sich die Parlamentarier mehr
Zeit nehmen wollen, um sich intensiv mit allen Aspekten der
Richtlinie auseinanderzusetzen und damit eine ausgewogene Regulierung
sicherzustellen. Und wir fordern sie auf, sich in den kommenden
Wochen auch nochmals die Situation der vielen kleinen und
mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe anzusehen, deren Existenz
von der Zuarbeit für die legalen Tabakprodukte abhängt“, erklärt
Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher
Tabakpflanzer e.V. (BdT).

Mit dem Vorschlag des Gesundheitsausschusses im Europäischen
Parlament (ENVI), Zusatzstoffe durch die Einführung einer sogenannten
Positivliste de facto zu verbieten, würde den europäischen
Tabakpflanzern die Grundlage für den Anbau von nachhaltigem Tabak
entzogen. „Dieses Verbot haben laut Aussage der International Tobacco
Growers Association sieben von 766 Parlamentariern durch die
Hintertür ins Parlament gebracht. Das grenzt an eine Farce, dass so
wenige Menschen über die Arbeitsplätze von mehr als 850.000
Tabakpflanzern in Europa, Afrika und den USA entscheiden sollen“,
sagt Hubert Bleile. Kritisiert wird vor allem die fehlende
wissenschaftliche Grundlage für das Verbot.

Während die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag ein
Verbot bestimmter Aromastoffe (u. a. Menthol) vorgesehen hat, geht
der jetzt zur Abstimmung stehende Antrag des ENVI-Ausschusses sogar
darüber hinaus und sieht ein Verbot aller Zusatzstoffe vor. Dies
hätte immense Folgen für den Tabakanbau weltweit. Hubert Bleile sieht
die Tabak anbauende Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund
existentiell gefährdet. „Der deutsche Tabakanbau hat eine über 300
Jahre alte Tradition, in fast allen deutschen Flächenländern bauen
insgesamt 130 Betriebe Tabak an“, sagt der Vorsitzende des BdT.
„Kommt die Tabakprodukt-Richtlinie im jetzigen Entwurf, dann stehen
diese landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Aus“, erklärt Bleile.

Denn die Tabaksorten, die bei den hiesigen klimatischen
Verhältnissen angebaut werden, benötigen in ihrer Verarbeitung
Zusatzstoffe, die technische Komponenten, wie zum Beispiel den
Feuchtigkeitsgrad und das kontrollierte Abbrennen regulieren. Mit dem
geplanten Verbot von Zusatzstoffen wird diese Art von Tabak de facto
verboten. „Da bleibt Rauchern ja fast nur die Möglichkeit, ihre
gewohnten Produkte auf dem Schwarzmarkt zu erwerben. Die Statistik
wird von der Regulierung so profitieren, der deutsche Tabak bleibt
aber auf der Strecke“, sagt Bleile.

Auf europäischer Ebene sind die deutschen Tabakpflanzer mit ihren
Befürchtungen zu den Auswirkungen der TPD nicht allein: Im Ausschuss
für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen
Parlaments (AGRI) haben ihre Anliegen Gehör gefunden. Der Ausschuss
fordert eine maßvolle Regulierung, die die Auswirkungen der TPD auf
die europäischen Tabakpflanzer berücksichtigt.

Pressekontakt:
Hubert Bleile
Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V.
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