Versachlichung der Energiedebatte dringend notwendig: Erdrosselungsstrategie gefährdet Energiestandort Deutschland

Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des
Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer
wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne
würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke
gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht
von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die
deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. „Die
Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den laufenden Betrieb
bzw. die im Koalitionsvertrag angekündigte Laufzeitverlängerung von
Kernkraftwerken tatsächlich will“, so Dr. Ralf Güldner, Präsident des
Deutschen Atomforums.

Die Umsetzung der Steuerpläne wird zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen. Kein anderes Land will die
Kernenergie in auch nur annähernder Größenordnung belasten. Die
deutschen Steuerpläne würden zu Belastungen führen, die um das
Vierfache höher liegen als beispielsweise in Schweden. Darunter
würden im Ergebnis die gesamte deutsche Wirtschaft und letztendlich
alle Stromkunden leiden. Wir erwarten dagegen eine
verantwortungsvolle Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik, wie
sie von der Koalition immer wieder zugesichert wurde.

„Darüber hinaus“, so Güldner, „muss die Vereinbarkeit einer
Brennelementesteuer mit nationalem und europäischem Recht intensiv
geprüft werden“.

Die Branche ist weiterhin bereit, auf der Grundlage der
Festlegungen im Koalitionsvertrag an einer gemeinsamen Lösung zur
Laufzeitverlängerung mitzuwirken.

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