Die aktuelle Entscheidung des Europäischen
Parlaments (EP), den Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich auf 20
Wochen auszudehnen, hat weit reichende Folgen: Nach Berechnungen des
Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg kostet die
Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen die deutschen
Arbeitgeber mehr als 640 Millionen Euro. Hinzu kommen – so der
CEP-Experte Klaus-Dieter Sohn – mindestens 260 Millionen Euro für die
zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, die ebenfalls vom EP beschlossen
wurden.
Die Beschlüsse des EP gehen weit über den Vorschlag der Kommission
hinaus, die einen Mutterschutz von 18 Wochen gefordert hatte. Ein
Vaterschaftsurlaub war in dem Vorschlag der Kommission überhaupt
nicht vorgesehen.
Der CEP-Experte Klaus-Dieter Sohn lehnt auch die Einführung des
Vaterschaftsurlaubs ab – dies sei eine „gesellschaftliche Frage, die
besser von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU entschieden
werden sollte“.
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist ein in Freiburg
beheimateter überparteilich und in einer gemeinnützigen Stiftung
organisierter Think Tank, der auf der Grundlage des Ordoliberalismus
Politikvorhaben auf europäischer Ebene in ökonomischer und
juristischer Hinsicht untersucht. Vorstand der Stiftung ist Dr.
habil. Lüder Gerken, dem Kuratorium des CEP gehören unter anderen
Bundespräsident a.D. Professor Roman Herzog, der frühere Präsident
der Deutschen Bundesbank Professor Hans Tietmeyer und der frühere
EU-Kommissar Frits Bolkestein.
Pressekontakt:
Klaus-Dieter Sohn
Wissenschaftlicher Referent Centrum für Europäische Politik
Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht
Telefon + 49 761 38693-231
sohn@cep.eu