Verdi-Vorsitzender Bsirske warnt vor Briefkastenfirmen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können“, sagte Bsirske der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstags-Ausgabe). Es bestehe auch die Gefahr, dass noch mehr Scheinselbstständige aus Mittel- und Osteuropa nach Deutschland kommen. „Das Problem gibt es ja jetzt schon, nicht nur in den Schlachtereien, sondern etwa auch in der Logistik mit scheinselbstständigen Lkw-Fahrern“, erklärte der Gewerkschaftschef. Nach den Worten von Bsirske werden viele Zuwanderer bereit sein, „zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als sie in Deutschland üblich sind“. Deshalb drohe „ein neuer Wettbewerb, eine Abwärtsspirale, in der Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa einsetzen, diejenigen Firmen verdrängen, die bessere Löhne zahlen und sozialere Arbeitsbedingungen gewähren“. Dies gelte vor allem für einfache Tätigkeiten, bei denen eine geringe Qualifikation nötig sei. In Branchen, in denen in Deutschland allgemein verbindliche Mindestlöhne gelten, bestehe diese Gefahr nicht, weil dann für Anbieter mit Sitz in den EU-Staaten ebenfalls die deutschen Lohnuntergrenzen gelten. In den anderen Branchen, in denen es keine Mindestlöhne gibt, „ist dem Lohndumping dagegen Tür und Tor geöffnet“, sagte der Verdi-Chef. Er denkt dabei zum Beispiel an den Handel, die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, Hotels und das Gastgewerbe, Geldtransporte oder Haushaltsdienstleistungen. „Schon jetzt werden dort teilweise Löhne von vier, fünf Euro bezahlt. Die Geringqualifizierten, für die keine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze gilt, werden deshalb am ehesten die Leidtragenden der neuen Freizügigkeit sein.“ Am 1. Mai fallen die letzten Beschränkungen für Menschen aus acht EU-Staaten Osteuropas, die in Deutschland arbeiten wollen. Dies gilt für Estland, Litauen, Lettland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

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