VDAI zieht Bilanz für 2011 – Hetzjagd gegen gewerbliches Spiel

„Das Jahr 2011 war von einer –Hetzjagd–
gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die
Bundesländer wollen das gewerbliche Spiel vernichten und zugleich das
eigene Glücksspiel nachhaltig forcieren“, so die Vorsitzenden des
Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul
Gauselmann und Uwe Christiansen.

Glücksspielstaatsvertrag

Höhepunkt dieses Vernichtungsversuches sind die Beschlüsse der
Ministerpräsidentenkonferenz zum gewerblichen Automatenspiel im
Rahmen der Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages. „Mit diesem
Beschluss werden in Zukunft rund zwei Drittel der über 70.000
Arbeitsplätze in der deutschen Automatenwirtschaft vernichtet und
viele der über 5.000 mittelständischen Unternehmen der Branche in die
Pleite getrieben“, prognostizieren die VDAI-Vorsitzenden. Daneben
wird der Staat künftig auch auf die rund 1,5 Milliarden Euro
Steuereinnahmen der Branche größtenteils verzichten müssen.
Wesentliche Maßnahmen im Glücksspielstaatsvertrag gegen das
gewerbliche Spiel sind: Verbot von Mehrfachkonzessionen,
Mindestabstände zwischen Spielhallen, Werbeeinschränkungen,
verlängerte Sperrzeiten, eine gesonderte glücksspielrechtliche
Erlaubnis, ein auf nur fünf Jahre begrenzter Bestandsschutz für
bestehende gewerberechtliche, auf unbegrenzte Zeit erteilte
Spielhallenerlaubnisse.

„Die ganze Scheinheiligkeit dieses Vorhabens zeigt sich darin,
dass der Staat selber der größte Glücksspielanbieter ist und sich mit
seinem ´Glücksspielkartell` offensichtlich die vermeintliche
Konkurrenz vom Hals schaffen will“, ist man sich seitens der
Automatenwirtschaft sicher. Denn um die Vermeidung von
problematischem Spielverhalten und/oder um die Kanalisierung des
natürlichen Spieltriebs kann es in Zeiten des weltweiten und rund um
die Uhr verfügbaren Internets wohl nicht gehen. Dies konnte durch
Monopole früher einigermaßen erreicht werden. Wer annimmt, das gehe
im Zeitalter des Internets mit Tausenden von unbegrenzten
Glücksspielangeboten immer noch, muss sich Naivität vorwerfen lassen.

In Wahrheit geht es um fiskalische Interessen, um Posten, Macht,
Einfluss und um die Zurückdrängung unliebsamer Konkurrenz. Die
Annahme, dass ein staatlich veranstaltetes Spiel unproblematischer
ist als ein privatwirtschaftlich oder gewerblich veranstaltetes
Spiel, kann nur als Irrglaube bezeichnet werden. Ferner versuchen die
Länder ihr Vorgehen damit zu begründen, dass man Spielgäste vor den
Gefahren des übermäßigen Spielens schützen müsse und führt als
angebliche Beweise für diese Gefahren bezahlte Gutachten ins Feld,
die bei einer seriösen wissenschaftlichen Analyse weitgehend wie ein
Kartenhaus zusammenbrechen. „Scheinbar ist man seitens der Länder
nicht gewillt zur Kenntnis zu nehmen, dass mehr als 99 % der
Bevölkerung ihrem Vergnügen ohne jegliche Probleme nachgehen. Ebenso
wird übersehen, dass sich die Automatenwirtschaft schon seit vielen
Jahren freiwillig und vor allen Dingen sehr wirkungsvoll in Sachen
Prävention engagiert, was man von den staatlichen Anbietern nicht
behaupten kann.“

Wirtschaftliche Entwicklung

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren politischen Entwicklung ist
der Umsatz 2011 auf allen Branchenstufen der Automatenwirtschaft mit
4,3 % Zuwachs deutlich geringer ausgefallen als noch 2010 (5,8 %).
Die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Umsatzzuwächse der
jüngeren Vergangenheit stehen in engem Zusammenhang mit den
strukturell bedingten Umsatzverschiebungen zu Beginn des vergangenen
Jahrzehnts und mit Umsatzeinbrüchen unmittelbar nach Inkrafttreten
der Spielverordnung zum 01. Januar 2006, als binnen kurzer Zeit ca.
80.000 Fungames, die leicht als Glücksspielgeräte missbraucht werden
konnten, vom Markt genommen werden mussten. Die dann folgende
Expansion kompensierte die Umsatzverschiebungen der Vorjahre. Die
Entwicklung im Jahr 2011 kann vor dem Hintergrund der aktuellen
politischen Diskussionen und der zunehmenden Unberechenbarkeit der
Politik durchaus als noch zufriedenstellend bezeichnet werden. Die
weitere Entwicklung ist mit Blick auf die erklärte Absicht der
Länder, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel massiv zurückzudrängen, von
vielen Existenzängsten geprägt.

Weniger Geld-Gewinnspielgeräte (GGSG)

Die Zahl gewerblich aufgestellter GGSG betrug 1995 rund 245.000
und ist bis zum Jahr 2005 auf gut 183.000 zurückgegangen, rechnet man
allerdings noch die damals im Betrieb befindlichen Geldgewinnspiel
ähnlichen 80.000 Fungames hinzu, betrug die aufgestellte Gerätezahl
rund 263.000. Mit der neuen Spielverordnung 2006 mussten dann die
Fungames abgebaut werden, welche nach und nach durch neue GGSG
ersetzt werden konnten. Ende 2011 waren rund 242.000 GGSG aufgestellt
und damit immer noch weniger als 1995 und 2005 (incl. Fungames).

Ausblick

Am 01. Juli 2012 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft
treten. Dieser und die Ausführungsgesetze der Länder dürfen jedoch
nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen im Zusam-menhang mit
zusätzlich beabsichtigten Spielhallengesetzen der Länder sowie mit
den bereits vorliegenden Änderungen der Spielverordnung gesehen
werden. In Verbindung mit verkürzten Öffnungszeiten für Spielhallen
und drastisch erhöhten Vergnügungssteuersätzen zahlreicher Kom-munen
ergibt sich eine Kumulation der einschränkenden und belastenden
Regelungen. In der Wahlkampfzeit in Bremen und Berlin sind die
einschneidenden Gesetze schon Mitte 2011 in Kraft getreten. Eine
Welle von Gerichtsprozessen ist angelaufen. Die Verwirklichung der
die Branche betreffenden Maßnahmen führt in weiten Bereichen faktisch
zur Enteignung von Unternehmen und verstößt fundamental gegen die
grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit. Die Folgen sind
katastrophal und werden die Vernichtung von über 50 % der Existenzen
und Arbeitsplätze im Bereich der Automatenwirtschaft innerhalb und
nach der Übergangszeit von fünf Jahren nach sich ziehen. Bei der
Industrie würde die geplante Änderung der Spielverordnung, durch die
die Attraktivität der heutigen GGSG in unakzeptabler Weise
beschnitten wird, kurzfristig die gesamte Produktion lahmlegen. Am
Markt befindliche, attraktive Geräte sowie alternative Angebote, z.B.
im Internet, werden die Nachfrage nach solchen weniger spannenden
Spielen unmittelbar drastisch einbrechen lassen. Hauptnutznießer sind
illegale Internet-Angebote. In Deutschland haben über 30 Mio. private
Haushalte Internetzugang. Die zu erwartende Entwicklung über
Smartphones und Tablets dürfte in mehrfacher Hinsicht grenzenlos
sein. Fehlende soziale Kontrollen und Spielangebote ohne Gren-zen für
Gewinne und Verluste (wie sie die Spielverordnung sehr eng
vorschreibt) würden den Spieler- und Jugendschutz zu Worthülsen
verkommen lassen.

Für die VDAI Vorsitzenden steht fest: „Sollten die Länder
tatsächlich an ihren Vernichtungsplänen festhalten, wird nichts
anderes übrig bleiben, als eine große Prozessflut anzustrengen, um
unsere gut begründeten Rechte durchzusetzen. Das sind die ca. 5.000
Unternehmen der Branche schon allein ihren über 70.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, die sonst überwiegend
aufgrund dieser staatlichen Willkür ihren Arbeitsplatz verlieren
würden. Darüber hinaus kämpft die Branche auch für Millionen
Spielgäste, die mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht nur
stigmatisiert, sondern auch in das identische – aber unkontrollierte
– Glücksspiel im Internet ohne jegliche Verlustgrenzen oder in die
sonstige Illegalität getrieben werden.“

Pressekontakt:
Dirk Lamprecht, Tel.: 030 24087760

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