USA: Haushaltsnotstand in letzter Minute abgewendet

In den USA ist die drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama in letzter Minute abgewendet worden. Republikaner und Demokraten einigten sich kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist auf eine Kompromisslösung und verhinderten so eine gesetzliche Ausgabensperre. Diese Zwischenlösung sieht indes Einschnitte in Milliardenhöhe vor, es handele sich dabei im „die umfangreichste Ausgabenkürzung, die je ein US-Bundeshaushalt gesehen hat, und das bei gleichzeitigen Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche“, so Obama. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 39 Milliarden Dollar. Eine endgültige Lösung soll bis zum kommenden Donnerstag erzielt werden, bis dahin soll die Regierung mit den notwendigsten finanziellen Mitteln versorgt werden. Ohne ein solches Abkommen hätten viele Behörden aufgrund mangelnder Finanzierung zeitweise schließen und Staatsangestellte hätten Zwangsurlaub antreten müssen.

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