US-Kongress billigt Haushalt für das Jahr 2011

Nach zähen Verhandlungen hat der US-Kongress am Donnerstag den US-Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 260 zu 167 Stimmen für das Budget. Der Senat ließ den Entwurf mit 81 zu 19 Stimmen passieren. Nun muss noch Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz unterschreiben. Nach Angaben des Weißen Hauses will er dies an diesem Freitag tun. Damit wäre der drohende Haushaltsnotstand endgültig abgewendet. Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner nach intensiven Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, der Kürzungen von 38,5 Milliarden Dollar gegenüber dem ursprünglichen Budgetplan Obamas vorsah. Wie hoch die Kürzungen allerdings tatsächlich ausfallen, ist umstritten. Die Finanzbehörde des Kongresses kommt in einer Analyse beispielsweise für das Jahr 2011 nur auf tatsächliche Ausgabenkürzungen von 352 Millionen Dollar, während der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus John A. Boehner sogar von 315 Milliarden Dollar Einsparungen über die nächsten zehn Jahre ausgeht. Streit gibt es auch über das Budget für das Jahr 2012. Präsident Obama hatte am Mittwoch in einer Rede ein Sparziel von vier Billionen US-Dollar für die nächsten zwölf Jahre verkündet. Dazu hatte er Kürzungen im Verteidigungshaushalt, sowie die Streichung von Steuererleichterungen vorgeschlagen. Beides sind Themen, die bei den Republikanern auf wenig Gegenliebe stoßen. Am Freitag wird das Repräsentantenhaus erstmals über den neuen Etat beraten.

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