Untersuchungskommission zu Neonazi-Gruppe nimmt Arbeit auf

In Thüringen hat am Mittwoch die für die Untersuchung der Neo-Nazimorde beauftragte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz der dreiköpfigen Untersuchungskommission wird der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernehmen. Die Experten sollen die Rolle des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden prüfen und vor allem klären, warum die Mitglieder der Zwickauer Zelle 1998 untertauchen konnten. Dazu soll die Kommission Zugang zu allen Ermittlungsakten haben und Gespräche mit den Beteiligten der Ermittlungen in den 1990er Jahren führen. Schäfer wird zu Beginn der Kommissionsarbeit in der Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, den fünf Fraktionsvorsitzenden sowie Innenminister Jörg Geibert zusammenkommen. Geibert hatte angekündigt, auf Grundlage des Kommissionsberichts mögliche Reformen zu prüfen. Außerdem erwarte er nach rund drei Monaten die ersten Ergebnisse der Ermittlungsarbeiten. Kommissionsleiter Schäfer nannte dies ein „willkürlich gegriffenes Datum“. Schäfer arbeitete bereits als Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Zudem wurde er als Sachverständiger bei der Aufklärung der Telekom-Bespitzelungsaffäre hinzugezogen.

  deu, justiz, kriminalitaet