Unionspolitiker wollen Rüstungsexport steigern

Verteidigungspolitiker der CDU/CSU fordern einen industriefreundlicheren Kurs der Bundesregierung. „Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden – auch gegen medialen Widerstand“, schreiben die Verteidigungsexperten der Union, darunter die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und Florian Hahn, in einem Strategiepapier, berichtet der „Spiegel“. Es sei nicht notwendig, das Parlament stärker bei der Kontrolle von Waffenexporten einzubeziehen. Stattdessen sollten die Ausfuhren wie bisher vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. „Wer auf die Exportnation Deutschland stolz ist, darf das auch im Wehrtechnikgeschäft sein“, so die Unionsleute, „mehr Mut wäre hier wünschenswert.“ Die schwarz-gelbe Koalition steht in der Kritik, weil sie den Export von Kriegsgerät auch in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspolitik genehmigte, etwa nach Indonesien oder in Staaten der Golfregion.

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