Unionsfraktionsvize Kretschmer beklagt Probleme an den Ostgrenzen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. „Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerven liegen blank.“ Zwar sei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen „der falsche Weg“; besser sei eine effektive Zusammenarbeit deutscher, polnischer und tschechischer Stellen, die vor allem vonseiten Polens blockiert werde. Kretschmer fügte aber hinzu: „Das Bundesinnenministerium, die Zollverwaltung und die Bundespolizei ignorieren dieses Thema weitgehend. Und wenn die Leute jahrelang erleben, dass es für das Problem keine Lösung gibt, dann kommt man irgendwann zu solchen Entwicklungen wie in Dänemark.“ 2010 stieg die Zahl der Delikte entlang der sächsischen Außengrenzen um 1.616 Fälle bzw. 7,9 Prozent gegenüber 2009. Allerdings ist die Entwicklung nicht einheitlich. Während die Autodiebstähle an der Grenze zu Polen zurückgingen und an der Grenze zu Tschechien nur geringfügig stiegen, nahmen sie in Dresden und Leipzig deutlich zu. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Grenzkontrollen sind für uns kein Thema.“

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