Unionsfraktionsvize für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. „Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums.“ Die Möglichkeit der Verbände, gegen den Hochwasserschutz zu klagen, habe zu exzessivem und ideologischem Missbrauch geführt, so Vaatz. „Wir brauchen in Deutschland aktive Bürgerbeteiligung, aber keine Vetokratie.“ Der CDU-Politiker will Umsiedlungen erleichtern und den Rechtsweg abkürzen. So solle es gegen Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur noch eine Berufungsinstanz geben. Er will außerdem verhindern, dass bei der Reparatur von Deichen weiterhin ein Planfeststellungsverfahren nötig wird. Gebraucht werde ein Artikelgesetz, in dem die verschiedenen Maßnahmen zusammengefasst würden, erklärte Vaatz. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden.

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