Unionsfraktions-Geschäftsführer Altmaier für Griechenland-Konferenz/ Gysi fordert öffentlich-rechtliche europäische Ratingagentur

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat sich für eine internationale
Konferenz zur Entschuldung Griechenlands ausgesprochen. In der
SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Altmaier: „Ich würde alles begrüßen, was
dazu führen würde, dass die Beteiligten sich an einen Tisch setzen.“
Außerdem warnte der Unionspolitiker in „2+Leif“ vor einer Umschuldung
der griechischen Staatsschulden. Altmaier im SWR Fernsehen: „Die
Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sagen uns: Hände weg von einer
solchen Umschuldung. Die ist von einigen Professoren in Deutschland
gefordert worden. Ich sage: Was am Lehrstuhl der Professoren richtig
ist, muss in der Praxis noch lange nicht funktionieren. Wir haben in
den USA gesehen, was passiert, wenn eine Bank – Lehman Brothers –
Pleite geht und ich möchte verhindern, dass ein Staat Pleite geht und
wir anschließend ähnliche Effekte in ganz Europa haben.“

Im SWR lehnte auch der Linken-Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi,
eine solche Umschuldung ab und forderte gleichzeitig, die Banken in
die Haftung zu nehmen: „Trotzdem muss man daran denken, die Banken zu
beteiligen, und 2013 ist mir viel zu spät“, so Gysi.

In „2+Leif“ verlangte Gysi die Gründung einer europäischen
Ratingagentur jetzt zu beschleunigen: „Wir brauchen eine
öffentlich-rechtliche europäische Ratingagentur. Es geht doch nicht,
dass drei private Agenturen über das Schicksal ganzer Staaten in
Europa entscheiden. Alle drei sitzen in den USA und machen den Daumen
runter oder hoch, davon hängt das Schicksal eines ganzen Staates ab.
Wir müssen die Abhängigkeit von den US-amerikanischen privaten
Ratingagenturen soweit wie möglich zurückdrängen.“

Altmaier kündigte im SWR an, die Gründung einer europäischen
Ratingagentur voranzutreiben: „Wir werden diese Ratingagentur
schaffen und dafür sorgen, dass sie sich durchsetzt.“ Der Zeitpunkt
der Gründung sei aber von einer Einigung auf europäischer Ebene
abhängig.

Kontakt:

Peter Bergmann, SWR 0173-6168655

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