Unions-Innenpolitiker Bosbach will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der Gesetze nichts einzuwenden. „Ich erwarte, dass wir uns möglichst rasch einigen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer überprüfen, ob man sie noch braucht. Wenn das der Wunsch der FDP ist, dann sollte eine Einigung daran nicht scheitern.“ Die nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten und 2007 um weitere fünf Jahre verlängerten Gesetze regeln den Zugriff auf Informationen Terrorverdächtiger wie Flug- und Kontobewegungen, IP-Adressen von Computern oder Telefondaten. Unternimmt der Bundestag nichts, laufen sie im Januar 2012 aus.

  deu, parteien, terrorismus