Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. „Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will. Die FDP kann nicht ernsthaft erwarten, dass wir die Forderungen akzeptieren.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben dem Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes.

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