Unions-Fraktionsvize verteidigt Führerscheinentzug bei Diebstahl

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, hat das Vorhaben des Führerscheinentzugs schon bei kleinen Delikten wie Diebstahl verteidigt. Vor allem bei jungen Straftätern könnte dies eine effektive und früh greifende Maßnahme sein, sagte er dem Radiosender „MDR Info“. Sie wäre deutlicher als eine Geldstrafe. Union und SPD hatten sich auf dieses Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. Ein Führerscheinentzug ist bisher nur möglich, wenn ein Vergehen beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder eine Verletzung von Pflichten eines Fahrers vorliegt. Während Polizeigewerkschaften dieses Vorhaben begrüßten, wurde es vom ADAC heftig kritisiert.

  deu, strassenverkehr