Union und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung

Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der „Rheinischen Post“. Dagegen drückt die Union aufs Tempo. „Jeden Tag können schwere Straftaten nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der Zeitung. Das europäische Recht gelte unabhängig von Klagen und deshalb gebe es „keinen Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig machen“. Pistorius will hingegen mit dem Hinauszögern ein vertrauensbildendes Signal an die Adresse der Kritiker senden.

  deu, internet, parteien