Union begrüßt Erdogans geplanten Demokratiepakt

Die Union begrüßt den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, mit einem „Demokratiepaket“ die Rechte von Minderheiten stärken zu wollen. „Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu“, sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelderso am Dienstag, „deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des `Demokratiepakets` durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan als wichtigen Schritt an.“ Es sei eine zentrale Aufgabe der türkischen Politik, die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“, welche sämtliche EU-Beitrittsländer erfüllen müssten, gewissenhaft einzuhalten. „Darunter fallen institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Demonstrations- und Pressefreiheit sowie Achtung und Schutz von Minderheiten“, so Mißfelder weiter. Die CDU werde die Umsetzung des „Demokratiepakets“ aufmerksam beobachten.

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