UNHCR: Asylrecht als Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR)
sieht in Menschenrechtsverletzungen weiterhin eine Hauptursache für
globale Flucht und Vertreibung. Die Institution des Asyls bleibe
deshalb eine „Grundsäule effektiver Menschenrechtspolitik“.

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte wies der
UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer
auf die weltweit wachsende Zahl von langanhaltenden gewaltsamen
Konflikten hin. In Afghanistan, Somalia, Irak und in der
Demokratischen Republik Kongo gebe es derzeit keine signifikanten
Anzeichen für dauerhafte Stabilität und Lösungen. Andere Konflikte,
von denen man meinte, sie seien bereits beendet oder zumindest auf
einem Weg der Befriedung seien wieder aufgebrochen. Als Beispiele
nannte er den südlichen Sudan und die jüngsten Ereignisse in der
Elfenbeinküste.

Der UNHCR-Vertreter wies darauf hin, dass viele der Asylsuchenden
in Deutschland und Europa aus diesen Krisengebieten stammten. Nicht
zufällig seien der Irak, Afghanistan und Somalia Hauptherkunftsländer
von Asylsuchenden in Europa.

In all diesen Konfliktgebieten seien allgemeine Gewalt, aber auch
gezielte, systematische und massive Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung, und führten zu einem Bedarf an internationalem Schutz
für viele geflohenen Menschen, so Lindenbauer. Sie richteten sich
gegen ethnische Minderheiten und erfolgten als Mittel der politisch
motivierten Verfolgung. Unübersehbar sei in vielen Staaten zudem eine
wachsende religiöse Intoleranz, die allzu oft die Schwelle der
Gewalttätigkeit und Verfolgung überschreiten würde.

Daraus müsse man den Schluss ziehen: „Ohne funktionierende
Asylsysteme gibt es keinen wirksamen Schutz von Menschenrechten“, so
der UNHCR-Vertreter.

Lindenbauer appellierte deshalb auch an die Bundesregierung, „im
Sinne einer efftektiven Menschenrechtspolitik dem Flüchtlingsschutz
hohe Priorität einzuräumen“. Ohne Deutschland als Motor sei eine
wirksame, auf hoher Qualität und breiter Solidarität beruhende
weitere Harmonierung europäischer Asylpolitik nicht denkbar.

Ferner rief er die Bundesregierung dazu auf, sich in
Zusammenarbeit mit UNHCR an regelmäßigen Programmen zur Neuansiedlung
von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten
(Resettlement) zu beteiligen. Lindenbauer: „Deutschland hat hier
bereits ein sehr positives Zeichen mit der Aufnahme von 2.500
irakischen Flüchtlingen gesetzt. Nun gilt es, diesem wichtigen
Baustein einer aktiven Menschenrechtspolitik ein solides Fundament
für die Zukunft zu geben.“

Pressekontakt:
Stefan Telöken
UNHCR-Pressprecher
Telefon 030 202 202 10
teloken@unhcr.org
www.unhcr.de

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