Ungarns Regierung verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten

Die ungarische Regierung hat Pläne der
Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die
Balkan-Route zu bremsen.

Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle,
bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze
Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen
waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die
Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu
schützen“, sagte Pröhle. Wenn es um europäische Solidarität in
Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen gehe, müsse man
zunächst mit Griechenland über diese Frage sprechen.

Pröhle bezeichnete außerdem Sanktionen gegen ost- und
mitteleuropäische Staaten, die gegen die geplante
Flüchtlingverteilung seien, als „Schwachsinn“. Dann müssten
beispielsweise auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, da es
eine ähnliche Position vertrete, betonte der Staatssekretär.

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