Umstrittene Praxis bei Beamten-Leistungsprämien in Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen verfahren mehrere Städte, Gemeinden und Kreise nach der umstrittenen Praxis, einem Großteil ihrer Beamten Leistungsprämien zu gewähren. Obwohl laut Landesrecht in der Regel nur 15 Prozent der jeweiligen Mitarbeiter eine solche Zahlung bekommen dürfen, gibt es nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info viele Kommunen, in denen deutlich mehr Bedienstete begünstigt werden. In einigen Fällen bekämen fast alle Beamten eine Prämie, die eigentlich nur für „herausragende Leistungen“ vorgesehen ist. Laut dem Sender halten sich in Schleswig-Holstein mehrere Landkreise nicht an die Verordnung des Landes. Die für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerien in beiden Ländern haben eine landesweite Ãœberprüfung der Prämienzahlungen angeordnet, offizielle Ergebnisse soll es in einigen Wochen geben.

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