Sexualstraftäter finden – obgleich eine
Minderheit von 4,7% unter den 22.000 Klienten, die aktuell von
NEUSTART gemeinnützige GmbH in Baden-Württemberg betreut werden – aus
nachvollziehbaren Gründen großes Interesse bei Medien und
Öffentlichkeit.
Rückfallquote von Sexualstraftätern liegt im Durchschnitt bei 4,9%
Eingedenk der Tatsache, dass die Rückfallquote bei
Sexualstraftätern in Relation zu anderen Straftätern mit 4,9% weit
unter dem Durchschnitt von ca. 40% liegt, wird offensichtlich, wie
wichtig es ist, einen reflektierten und – trotz aller verständlichen
Emotionen – nüchternen Umgang mit den damit verbundenen Problemen zu
finden. Fraglos sind die Auswirkungen eines einschlägigen Rückfalls
von Sexualstraftätern weit gravierender als die anderer Straftäter.
Vormals sicherungsverwahrte Sexualstraftäter stehen unter
Führungsaufsicht
Die aktuelle Diskussion zu Straftätern, deren nachträgliche
Sicherungsverwahrung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für unzulässig erklärt wurde, dokumentiert, welche Ängste in der
Bevölkerung vorherrschen. So besteht oft das Bild, rückfallgefährdete
Sexualstraftäter könnten zurück in Freiheit weitgehend
unbeaufsichtigt und unkontrolliert erneute Straftaten begehen, ohne
dass es Möglichkeiten gäbe, Kontrolle auszuüben und Instrumente der
Gefahrenabwehr und der sozialarbeiterischen Intervention zu setzen.
Tatsächlich verhält es sich so, dass nach der Maßregel der
Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht (§ 67d III 2 StGB) eintritt; im
Rahmen der Führungsaufsicht können dem Straftäter Weisungen erteilt
werden: zur Kontrolle der Einhaltungen der Weisungen und zur
sozialarbeiterischen Unterstützung wird er der Bewährungshilfe
unterstellt.
Neue Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten
Sexualstraftätern (VwV KURS)
Seit dem 01.04.2010 existiert in Baden-Württemberg eine
Verwaltungsvorschrift, in der das Innenministerium, das
Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales eine
ressortübergreifende „Konzeption zum Umgang mit besonders
rückfallgefährdeten Sexualstraftätern“ (VwV KURS) verabschiedet
haben, die detailliert darlegt, welche Präventivmaßnahmen getroffen
werden müssen, um Sexualstraftäter, die eine erhöhte
Rückfallwahrscheinlichkeit aufweisen, angemessen zu kontrollieren und
zu betreuen.
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Geschäftsführer
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