Ulla Jelpke: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten

„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt
gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen
für Flüchtlinge zu stellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am
Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:

„Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union
anlanden, stammen überwiegend aus Syrien, Somalia, Mali oder Eritrea.
Der Schutzbedarf dieser Menschen steht außer Frage. Sie brauchen eine
sichere Passage in die EU und ein faires Asylverfahren. Sie erst auf
todbringende Fluchtrouten über das Mittelmeer zu zwingen und dann
eine bessere Seenotrettung zu fordern, ist einfach nur zynisch.

Die EU muss endlich das System der Zuständigkeit für die
Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollten sich das Land aussuchen
können, in dem sie Asyl beantragen. Statt Flüchtlinge hin- und
herzuschieben, müssen die EU-Staaten einen Mechanismus für den
Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen durch die
Aufnahme Asylsuchender schaffen. Damit wäre sowohl der Solidarität
mit den Schutzsuchenden als auch der Solidarität innerhalb der EU
Genüge getan.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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