Ulla Jelpke: EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos

„Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur
Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen
zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der
Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten“, kommentiert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene
Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter:

„Der Schwerpunkt des Ratsbeschlusses liegt auf der Fortsetzung der
bisherigen Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wenn von
Solidarität die Rede ist, gilt sie nur den –frontline Member States–
der EU und nicht den Flüchtlingen. Die Transitstaaten in die EU
sollen noch stärker in die Abschottungsstrategie eingebunden werden.
Sie sollen der Migration über ihr Gebiet einen Riegel vorschieben.
Für diesen Handlangerdienst winkt ihnen Bares, verpackt in den
hübschen Begriff der Entwicklungspolitik.

Die im Dokument geforderte EU-Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der
Ursachen von Migration zeigt, dass die EU-Staaten weiterhin die
Realität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Den Menschen, die derzeit
vor Krieg, Bürgerkrieg und einem allgemeinen Zustand der
Rechtlosigkeit in Syrien, Somalia, Eritrea und Mali fliehen, ist mit
Entwicklungshilfe nicht geholfen.

Schließlich hat der EU-Gipfel die dringend notwendige
grundsätzliche Debatte über die europäische Asylpolitik auf den
kommenden Sommer verschoben. Dabei liegt auf der Hand, was dringend
nötig ist: sichere Einreisemöglichkeiten in die EU und freie Wahl des
Aufnahmestaates für Asylsuchende sowie ein solidarischer
Finanzausgleich für die Staaten mit hohen Aufnahmezahlen.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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