Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise

„Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die
syrischen Flüchtlinge im Regen stehen“, kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den
Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks,
die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken. Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass Deutschland schon für die angekündigte
Aufstockung des bisherigen Kontingents von 5.000 auf 10.000
Flüchtlingen gelobt wird. Dabei wurden aufgrund bürokratischer Hürden
und eines schleppenden Verfahrens gerade mal knapp 2.000 syrische
Flüchtlinge aufgenommen. Nicht ihre Nützlichkeit für die Wirtschaft,
sondern ihre Bedürftigkeit muss Kriterium für die Aufnahme sein.

Die Bundesregierung und die Regierungen der übrigen EU-Staaten
müssen ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge nachkommen.
Notwendig neben der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein großangelegtes
Hilfsprogramm für die Nachbarländer Syriens, die rund 2,3 Millionen
Flüchtlinge aufgenommen haben.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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