Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend

Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:

„Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Es muss gehandelt
werden. Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag konnte sich beim Bundeskriminalamt vor Ort darüber
informieren, dass die Täter immer professioneller werden und oftmals
der Organisierten Kriminalität angehören.

Dabei wurde durch das BKA eindrücklich vor Augen geführt, dass
ohne eine Mindestspeicherungsfrist der Internetzugangsanbieter für
bestimmte Verkehrsdaten (sogenannte Vorratsdaten) keine Ermittlungen
zu führen sind. Jedes Zuwarten des Gesetzgebers, eine
verfassungskonforme Regelung zu treffen, macht die Polizei blind.
Dieser Zustand ist schnellstmöglich zu beenden, um weitere Opfer zu
verhindern.

Besonders gravierend wirkt sich dies bei der Bekämpfung von
Kinderpornographie aus. Der Polizei sind ohne diese Daten die Hände
gebunden, den möglicherweise den noch andauernden Missbrauch eines
Kindes zu unterbinden. Ohne diese Daten ist der Staat nicht in der
Lage, seine Bürgerinnen und Bürger auch im Internet vor kriminellen
Machenschaften zu schützen.“

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