Ãœberparteilicher Konsens zum Abbau der kalten Progression gefordert

„Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag beschlosse­nen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Gebot der Steuer-Gerechtigkeit, dass Lohn- und Einkommenserhöhungen, die oft nur die laufende Inflation ausgleichen, nicht automatisch zu einer Steuererhöhung führen,“ so Hans-Peter Küchenmeister, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe in Schleswig-Holstein (LFB).

Durch den progressiv ansteigenden Steuertarif werden Arbeit­nehmer stets mit höheren Steuern belastet. Hier profitiert der Staat ungerechtfertigterweise von Steuererhöhungen. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt. Küchenmeister weist darauf hin, dass die Steuerzahler um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden sollen.

„Wir begrüßen die im Gesetzentwurf vorgesehene Ãœberprüfung der Wirkung der kalten Progression im zweijährigen Rhythmus. Dies ist ein richtiger Schritt, um zukünftig versteckten und nicht gerechtfertigten Steuererhöhungen zu begegnen, so der LFB-Präsident, „Der Gesetzentwurf mildert die kalte Progression nur ab, aber er beseitigt sie nicht!“

Vor dem Hintergrund der sich im Bundesrat abzeichnenden kontroversen Diskussion über den Gesetzentwurf forderte der LFB-Vorstand die Länderkammer auf, schnellstmöglich einen überparteilichen Konsens zum Abbau der kalten Progression herzustellen.

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