Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.

Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
 

Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit legitimiert er den Aufruhr gegen eine – von zahllosen Gerichten als solche bestätigte – demokratische Wahl und den Einsatz von Gewalt für politische Ziele. Und befeuert so die Sorge vor den autoritären Impulsen des neuen Präsidenten.

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