Trump auf der Linie Moskaus / Kommentar von Raimund Neuß zum vermeintlichen US-Friedensplan für die Ukraine

Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus – dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ukrainischen Präsidenten als angeblichen Brandstifter und den Status der Krim reagiert.

Wer so auftritt wie Trump, der erwartet nicht mehr, dass ihn irgendjemand als Vermittler ernst nimmt. Der sucht nur eine Ausrede, um von seinem Versprechen der Friedensstiftung binnen 24 Stunden herunterzukommen, um Ruhe zu haben und US-Konzernen dicke Rohstoffgeschäfte zu ermöglichen. Auf Kosten aller bisherigen Verbündeten. Daran ändert es auch nichts, wenn Trump ein theatralisches „Wladimir Stopp“ angesichts der russischer Luftangriffe nachschiebt.

Seine Breitseite gegen Selenskyj ist zudem konfus formuliert. Niemand verlange, dass Selenskyj die Krim als russisch anerkennt, schreibt er. Würde das stimmen, dann hätte er kein Problem mit dem Ukrainer. Selenskyjs Äußerungen bezogen sich auf Berichte, die USA verlangten die völkerrechtliche Abtretung der Krim. Einem Waffenstillstand mit dem heutigen Frontverlauf würde die Führung in Kiew zustimmen. Der Kreml ist es vielmehr, der – wie Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigte – mehr will: die Preisgabe weiterer, noch freier ukrainischer Gebiete.

Alles, was bisher über den vermeintlichen Friedensplan der USA bekannt ist, läuft ohnehin auf einen massiven Ausbau russischer Hegemonie im Schwarzmeerraum hinaus, während es keine nachvollziehbaren Vorschläge zur Frage gibt, wie die Ukraine und andere europäische Staaten vor einer neuen Aggression geschützt würden. Die von Russland okkupierte und zur Angriffsdrehscheibe ausgebaute Krim ist für alle Schwarzmeeranrainer eine Bedrohung – auch für die Nato-Staaten Rumänien, Bulgarien und Türkei.

Eine völkerrechtliche Abtretung der Krim wäre eine Einladung zum nächsten militärischen Ãœberfall. Und gäbe es einen Funken strategischer Vernunft in Trumps Hirn, dann würde er auch sehen, dass in jedem denkbaren einstweiligen Abkommen über die Halbinsel eine strikte Begrenzung des dortigen Militärpotenzials festzuschreiben wäre. Dieser Preis wäre zu verlangen, wenn man die russische Besatzung dort bis auf weiteres hinnehmen will. Diese Verhandlungsoption aber hat Trump von vornherein aufgegeben. Bleibt nur die Frage, ob er lediglich inkompetent handelt – das tut er auf jeden Fall – oder auch bewusst die Kollaboration mit Moskau sucht.

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