Tillmann/Steffel: Kleinanlegerschutzgesetz soll verständlicher formuliert werden

Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge
für bessere Lesbarkeit

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch offiziell die Einbindung der Gesellschaft für deutsche
Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum
Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige
Berichterstatter, Frank Steffel, erklären dazu:

„Die Bürgerinnen und Bürger beklagen immer häufiger und zu Recht,
dass Gesetzestexte nur noch von Experten verstanden werden. Die
Koalition nimmt diese Kritik auf. Die Gesellschaft für deutsche
Sprache soll versuchen, das Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern
lesbarer zu machen.

Diese Aufgabe ist schwierig, denn juristisch sattelfeste Texte
lassen sich nicht immer einfach formulieren. Aber wir sind
optimistisch, dass die Vorschläge sich positiv auswirken werden.
Gelingt dieses –Experiment–, werden wir die Sprachprofis regelmäßig
einbinden.“

Hintergrund:

Der bereits seit 1966 bestehende Redaktionsstab beim Deutschen
Bundestag kann nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
seit 2009 offiziell durch den federführenden Ausschuss zu einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugezogen werden. Er kann Gesetz-
und Verordnungsentwürfe auf sprachliche Richtigkeit und
Verständlichkeit prüfen, wobei die einfache und klare Formulierung
der Rechtstexte im Vordergrund steht. Daneben berät der
Redaktionsstab auch bei Zweifelsfällen in Rechtschreibung, Grammatik
und Zeichensetzung. Im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes werden
die Sprachexperten erstmals in ein laufendes parlamentarisches
Gesetzgebungsverfahren einbezogen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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