Tillmann/Feiler: Deutsche Reeder sollen auch künftig von der Versicherungsteuer auf Erlöspools befreit bleiben

Finanzausschuss berät über Änderungen bei der
Versicherungsteuer

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner
öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie am heutigen Montag auch die
Frage der Steuerbefreiung von Erlöspools von der Versicherungsteuer
diskutieren. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige
Berichterstatter Uwe Feiler:

„Die deutsche maritime Wirtschaft muss sich seit Jahren in einem
schwierigen Wettbewerbsumfeld behaupten. Die Union steht an der Seite
der deutschen Reedereien und setzt sich für verlässliche
Rahmenbedingungen ein. Dazu gehört u.a. auch eine dauerhafte Lösung
der Frage, inwiefern die seit Jahrzehnten üblichen
Erlöspoolkonstruktionen von Reedereien der Versicherungsteuerpflicht
unterliegen. Mit dem Vorschlag einer Entfristung der bereits
bestehenden Steuerbefreiung wird diese Frage endgültig geklärt. Die
Deutschen Reeder erhalten damit Planungssicherheit. In dem weiterhin
schwierigen wirtschaftlichen Umfeld können sie nunmehr mit sicheren
Einnahmen rechnen.“

Hintergrund:

Bei Erlöspools bringen Reedereien die Frachtkapazitäten ihrer
Flotten in einen gemeinsamen Pool ein, um eine bessere Auslastung der
Schiffe zu erreichen. Die Einnahmen werden im Verhältnis der
bereitgestellten Kapazitäten aufgeteilt. In der jüngeren
Vergangenheit war strittig, ob diese Erlöspools der
Versicherungsteuer unterliegen. In der Branche führte dies zu großer
Verunsicherung. Die schwarz-gelbe Koalition stellte bereits 2013
klar, dass bis zum Ende des Jahres 2015 Einnahmen aus Erlöspools
nicht der Versicherungsteuer unterliegen. Mit dem jetzt vorliegenden
Vorschlag der Entfristung der Steuerbefreiung soll für die deutsche
Seeschifffahrt dauerhaft Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Union wird die Frage der Erlöspools im Rahmen der öffentlichen
Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung der
Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie erörtern und wird auf eine
dauerhafte Lösung im Sinne der deutschen Reedereien hinwirken.

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