Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Wahl der NRW-Ministerpräsidentin

Die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen kommentiert die in Erfurt
erscheinende „Thüringer Allgemeine“ (Donnerstagsausgabe):

„Die gestrige Wahl im Düsseldorfer Parlament wird Folgen haben.
Erstens regiert jetzt nicht mehr nur in Berlin und Erfurt eine Frau.
Zweitens wird gerade eine Regierungsform erprobt, die in Deutschland
nach den Erfahrungen der Weimarer Republik in schlechtem Ruf steht.
Natürlich gab es schon in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung,
für acht lange Jahre, und wurde auch das alte Westberlin kurzzeitig
ohne Mehrheit regiert. Aber die Versuchsfläche ist jetzt deutlich
größer. Drittens: So wie in Magdeburg 1994 die Tolerierung durch die
PDS den Weg zu späteren rot-roten Koalitionen im Osten bereitete,
wird nun die Linke endgültig als potenzieller Partner von Rot-Grün
etabliert. Egal, in welchem Land im nächsten Jahr gewählt wird: Eine
Regierungsbeteiligung scheint nicht mehr tabu zu sein, nicht im
Westen – und vielleicht auch nicht mehr im Bund. Nun ist eine
Minderheitsregierung, die von Möchtegern-Kommunisten abhängig ist,
sicher kein Zukunftsmodell. Doch es gibt auch keinen Weg mehr zurück
in die alte Männerrepublik der klaren Mehrheiten und ideologischen
Gewissheiten. Und dies darf man, bei allen Problemen, durchaus
begrüßen.“

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Thüringer Allgemeine
Redaktion
Markus Stelle
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