Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für
anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,– Euro pro
Kopf im Jahr fünf Jahre lang zahlen. Auf die Länder – insbesondere
auf Brandenburg – kommen zusätzliche Kosten von mehreren Milliarden
Euro zu.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Ein Irrsinn und eine Unverschämtheit gegenüber all den hart
arbeitenden Brandenburgern, vor allem gegenüber all jenen, die
jahrelang in Sozialkassen eingezahlt haben und dann von Hartz-IV
leben müssen. Diese Asylpolitik ruiniert unsere Kommunen und
Landeskassen. Schluss mit der Verarmung der Kommunen durch Asylanten!
Diese rote Geschenke-Politik schafft völlig falsche Anreize für die,
die noch kommen. Es zeigt, dass nicht Leistung zählt, sondern nur das
Wort ,Asyl`. Ich fordere: Nur Sachleistungen für Asylberechtigte,
Einwanderung nur nach wirtschaftlicher Qualifikation und Bedarf und
vor allem eine rasche Abschiebung all jener tausender
Asylunberechtigter. So sähe eine vorbildliche Asylpolitik aus. Die
AfD steht bereit, dies auf Landesebene umzusetzen.“
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