Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, dass sich der Inselstaat selbst helfen kann. Der Tageszeitung "Handelsblatt" sagte Sc
Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt bei möglichen Finanzhilfen für Zypern aufs Tempo. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Einen Zeitpunkt, wann dem Euro-Staat das Geld ausgehen k&ou
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum umstrittenen Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse jedoch geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" seien. In jedem
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat davor gewarnt, sich vorschnell auf ein Rettungspaket für Zypern zu verständigen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken der Insel "für den Euro-Raum so wichtig sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsic
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem "Spiegel". Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Ma&szl
Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in einer wichtigen politischen Frage der Verlust einer eigenen Mehrheit im Bundestag. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus der SPD-Partei- und Fraktionsführung ist bei den Sozialdemokraten die Entscheidung gefallen, die Bundesregierung bei der Rettung der in Schieflage geratenen Inselrepublik Zypern nicht mehr zu unterstützen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der bislang die Euro-Rettungspoliti
Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für ein EU-Hilfsprogramm für sein Land abgelehnt. Shiarly sagte der "Zeit": "Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich. Wir sehen daher keinen Grund, unser System zu ändern." Die zyprische Regierung
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Das gilt umso meh
Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone
