EU-Parlamentspräsident will 25.000-Euro-Freibetrag für zypriotische Kleinanleger

von am    Politik  

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse – gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Di

Trittin: Zypern-Hilfe nur bei Abschaffung von Steuer-Dumping

von am    Berlin, Politik  

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Hilfspaket für Zypern an ein härteres Vorgehen gegen Steuerdumping geknüpft. Trittin sagte "Bild am Sonntag": "Nicht geklärt ist Zyperns Steuerdumping durch Trusts und Holdings. Deshalb wird man erst nach Vorlage der konkreten Vereinbarung seine abschließende Haltung zu dem Paket festlegen können." Zugleich wirft Trittin Bundeskanzlerin Merkel vo

Rot-Grün knüpft Zypern-Zustimmung an Bedingungen

von am    Berlin, Politik  

Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket für Zypern in Höhe von zehn Milliarden Euro hat die Opposition Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag gestellt. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), seine Fraktion verlange "eine Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells, das auf Steuerdumping und illegalen Finanztransfers beruht". Erforderlich sei auch die Einführ

Grüne befürworten Beteiligung von Kontoinhabern bei Zypern-Rettung

von am    Berlin, Politik  

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit

FDP-Finanzexperte kritisiert Einigung auf Hilfe für Zypern scharf

von am    Berlin, Politik  

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine e

Widerstand gegen Zypern-Hilfen in der Union

von am    Berlin, Politik  

Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Das könne man aber nicht ernsthaft &

Euro-Länder verständigen sich auf Zypern-Rettung

von am    Politik  

Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Ban

SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zu Zypern-Hilfen in Frage

von am    Berlin, Politik  

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinter

SPD fordert Offenlegung der Daten über zyprische Vermögen

von am    Berlin, Politik  

Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen. "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch"

Regierung hat keine Erkenntnisse über Geldwäsche in Zypern

von am    Berlin, Politik  

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung offenbar

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