Ramsauer hält Stuttgart 21 „nach wie vor für sinnvoll“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Aussage vom Dezember relativiert, es gebe beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" kein Zurück mehr. "Ich habe gesagt, dass der Punkt wahrscheinlich überschritten ist, die Grundsatzfrage zu stellen", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Trotz aller Kritik stehe er aber auch heute weiter zu dem Vorhaben. "S 21 ist kein Bundesprojekt, ich halte es aber nach wie vor für sinnvoll",

Bundesrechnungshof will Kostensteigerung bei Stuttgart 21 kritisch prüfen

Der Bundesrechnungshof hat eine kritische Prüfung der Kostenentwicklung bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 angekündigt. "Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzu kommen", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Tageszeitung "Die Welt". Er erinnerte daran, dass seine Behörde bereits 2008 Zahlen prognostiziert habe, die sich heute als wahr herausstellten. "Damals sind uns

Stuttgart 21: SPD-Verkehrsexperte Hacker fordert klare Aussagen von Ramsauer

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen. "Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, damit sie im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und auch im Parlament bewertet werden können", sagte das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses der "Mitteldeutschen Zeitung&quo

Ramsauer dementiert Abkehr von Stuttgart 21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Medienberichte dementiert, wonach sich der Bund vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziert. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer am Dienstag dem ZDF. Ein Sprecher des Verkehrsministers erklärte, dem Bund gehe es um eine offene Debatte. Das bedeute aber "kein Abrücken vom Vorhaben selbst". Die Bahn wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut der "Stuttgarter Zeitung", die sich auf ein internes Dossier

Grüne sehen Merkel bei Stuttgart 21 in der Mitverantwortung

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die neuen Schwierigkeiten beim Stuttgarter Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21: "Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Hofreiter forderte Regieru

Bund denkt über Ausstieg aus „Stuttgart 21“ nach

Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichtes offensichtlich über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" aus, will keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringt angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Demnach könnte das Bahnprojek

Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten

Die Zerschlagung der Deutschen Bahn ist laut eines Zeitungsberichtes vorerst vom Tisch. Der Konzern darf das Schienennetz behalten, allerdings unter strengen Auflagen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Laut des Berichtes sieht das das vierte Eisenbahnpaket vor, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vorlegen will. Ziel des Gesetzespakets ist es, den Personenverkehr mit der Bahn zu fördern. Von Ende 2019 an soll der europäische Passagierverkehr mit der Bahn p

Ramsauer wehrt sich gegen EU-Eisenbahnpläne

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen v

Bund fordert von der Bahn Aufklärung über Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heiße es etwa in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. Kritik äu&sz

Ramsauer will schnellere Zulassung von Zügen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu bringen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf einen Branchengipfel, zu dem er für kommenden Donnerstag in Berlin eingeladen hat. "Dazu müssen wir auch die Zulassungsverfahren optimieren."