Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?

Wer trägt die Kosten des Nebenintervenienten?

Zwar wird – wer nicht gerade Rechtsanwalt ist – im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. „Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren“, sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die „Nebenintervention“ vor. Sie setzt voraus, dass der […]

Rechtsbehelfsbelehrung – Bald gesetzlich vorgeschrieben?

Im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren ist es längst Gesetz, dass die Betroffenenüber die Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen belehrt werden. Im Zivilprozess ist dagegen – abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen – bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 bemängelt. Dort ging es um befristete Rechtsmittel in der Zwangsversteigerung und die Karlsruher Richter befanden, dass e