Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein
Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr
Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke,
Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken-
und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks
zum Markenrecht ("Der Lange"): "Dieses Urteil kann Schäden in
Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden."
Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH &
Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig
geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten
mitgeteilt. Sofern keine weiteren Versicherungsfälle eintreten,
könnten daher die Prämien für die Policen nur noch bis Ende November
2012 bezahlt werden. Auch die per 31.12.2012 fälligen Darlehen
könnten für diesen Fall nicht mehr getilgt werden.
Arbeitszeugnisse, die eine Beurteilung des
Mitarbeiters enthalten, fallen oft zu positiv aus und werden häufig
von den Mitarbeitern sogar selbst verfasst. Dies ist das Ergebnis
einer Umfrage der Personalberatung personal total AG, an der sich 266
Personalexperten in Deutschland beteiligt haben. Die Umfrage zeigt
dabei eine deutliche Diskrepanz zwischen dem immer noch hohen
Stellenwert von qualifizierten Arbeitszeugnissen bei der
Bewerberauswahl und ihrem tatsächlichen Informatio
"Die Einschiffsgesellschaften "Rio Taku"
Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und "Rio Thompson"
Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG von MPC Capital AG schütten an
die Anleger seit dem Jahr 2009 kein Geld mehr aus", sagt der
Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Dagegen wurden im Verkaufsprospekt
40 Prozent Ausschüttungen bis zum 31. Dezember 2012 versprochen.
Erhalten hätten die Anleger allerdings nur 20 Prozent. "Wegen der
aktuell
Dreiviertel der Befragten bewerten die neuen, erweiterten
Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im Sanierungsrecht als
sinnvoll
Die neuen, erweiterten Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger im
Rahmen des im März 2012 gestarteten ESUG, dem "Gesetz zur
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen", werden von Experten der
am Sanie-rungsprozess beteiligten Berufsgruppen mit deutlicher
Mehrheit begrüßt. Dreiviertel sehen hierin eine sin
"Das Konzept des Lebensversicherungsfonds
Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo
Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich
aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012.
Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der
Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische
Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. Zudem würden sich die
Konditionen für
– Zahl der Beschwerdeverfahren verdoppelt sich gegenüber 2010
– Mehr als 500 Unternehmen am Verfahren beteiligt
– 2011: 50 Schlichtungssprüche und 8 Einigungen
In ihrem vierten Tätigkeitsbericht berichtet die Ombudsstelle
Geschlossene über die Anzahl von Beschwerden und Verfahren, die
Beschwerdegründe und -ziele sowie die Verfahrensabschlüsse im Jahr
2011.
Zunehmende Anzahl von Beschwerden und zuständigen Fällen
Unternehmen sind in zunehmendem Maße
Risiken ausgesetzt, die sich aus Regelverstößen ihrer Mitarbeiter und
Geschäftspartner ergeben. Die Balsam-Milliardenpleite, der Skandal um
den Immobilienlöwen Jürgen Schneider, die Insolvenz des
Holzmann-Konzerns oder der Flow Tex-Betrug sind Negativbeispiele aus
den neunziger Jahren. In der Folge haben regelmäßig wiederkehrende
Compliance-Vorfälle in deutschen Konzernen dazu geführt, dass durch
eine
Der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
muss dringend gestärkt werden. Das haben die Sektoruntersuchung des
Bundeskartellamtes und die zuletzt extrem überhöhten Kraftstoffpreise
gezeigt. Der ADAC unterstützt daher die geplante Einrichtung einer
Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Deren Aufgabe muss es
sein, der Wettbewerbsbehörde umfassend Informationen über Einkaufs-
und Verkaufspreise für Kraftstoffe zur Verfügung zu stellen. Dadu
