Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich „als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht. Tatsächlich handelt es sich um Bodenverteilungspolitik.“ Zu diesem Resultat kommt Professor Dr. […]
In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger Fachanwalt Oliver Becker von HAHN Rechtsanwälte ist davon überzeugt, dass diese Musterverfahrensanträge vom Landgericht Hamburg für zulässig erachtet werden. Damit wären die Voraussetzungen für […]
Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer […]
Der Deutschen Bank könnte bald ein weiterer Rechtsstreit ins Haus stehen. Das Unternehmen war an den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das zeigen interne Unterlagen, die dem stern vorliegen, und ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel. Bei den Cum-Ex-Deals handelt es sich um Geschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, bei denen Investoren sich Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die […]
Kanzleimonitor.de: „Schürmann Wolschendorf Dreyer ist der Aufsteiger des Jahres und mit vier Voten und 4,2 Prozent aller Erwähnungen ganz oben auf dem Treppchen.“ Besonders hervorzuheben ist unsere Erwähnung im Bereich Datenschutzrecht: Hier zählen wir zu den „Hidden Champions“ 2016/17. Unser Kollege Jan O. Baier wurde zusätzlich ausgezeichnet: Er wurde im Bereich Medienrecht gleich mehrfach empfohlen. […]
Der BGH hat entschieden: sog. gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz (Anleihen) können ihre Gier-Honorare nicht zulasten der Anleger (Insolvenzmasse) abrechnen. Mindestens ein gemeinsamer Vertreter der insolventen Future Business KGaA hat das Urteil des BGH vom 12.1.2017, IX ZR 87/16, zum Anlass genommen seine Gebühren unmittelbar gegenüber den Gläubigern abzurechnen, obwohl der Insolvenzverwalter Dr. Kübler zu […]
Nordhues & Cie. LLP gibt mit großer Bestürzung den unerwarteten Tod ihres Gründers und Senior Partners Dr. Hans-Günther Nordhues bekannt. Er verstarb am Samstag, den 25. Februar 2017, im Alter von 54 Jahren. Vor Gründung seiner eigenen Anwaltskanzlei Nordhues & Cie. LLP im Jahr 2006, war er Partner in einer Vielzahl angesehener Kanzleien wie Clifford […]
Der Widerrufsjoker ist noch nicht vorbei, er sticht weiter“ meint scherzhaft der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. In dem jetzt in schriftlicher Begründung vorliegendem Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – befasste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010. Der Bankensenat stellt […]
Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige Belastungen und Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den […]
Das neue Buch „Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand“ liefert auf 280 Seiten einen praktischen Leitfaden zur Nachfolgeregelung von mittelständischen Unternehmen. Das neue Erbschaftssteuerrecht ist in der jetzt erschienenen 6. Auflage ebenso berücksichtigt, wie Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Mehr als 160 Beispiele aus der Beratungspraxis der Autoren zeigen zudem anschaulich, wie der Ãœbergang des […]
