Gillette reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wilkinson Sword GmbH wegen Patentverletzung in Deutschland ein (FOTO)

Gillette reicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wilkinson Sword GmbH wegen Patentverletzung in Deutschland ein (FOTO)

Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (NYSE:PG), hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wilkinson Sword GmbH, ein Unternehmen des US Konzerns Edgewell Personal Care, einen Hersteller von Rasurprodukten, eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen Edgewells Dreifach-Ersatzklingen, die als Private Label Produkte zur Verwendung mit Gillette MACH3 […]

RITTERSHAUS Rechtsanwälte berät die Heidelberger Druckmaschinen AG bei der Akquisition des Bamberger Softwareunternehmen Docufy mit ca. 80 Mitarbeitern

Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat im Rahmen ihrer digitalen Wachstumsstrategie das Bamberger Unternehmen Docufy mit ca. 80 Mitarbeitern erworben. Docufy ist Hersteller professioneller Softwarelösungen für die Technische Dokumentation und erster Anbieter von Multi-Level-Dokumentation in den Bereichen Automotive, Maschinenbau, Medizintechnik und Industrial High Tech. Diese Akquisition ergänzt das Portfolio des Geschäftsbereichs Heidelberg Digital Platforms als Teil […]

Landgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS „CONTI ARABELLA“ zu Schadensersatz

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 – 318 O 193/16 – wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins stattgegeben. Das Urteil ist seit Anfang […]

BearingPoint geht mit neuem Modul für MiFID II/MiFIR-Reporting an den Markt / BearingPoints ABACUS/Transactions unterstützt Wertpapierfirmen bei der Erfüllung ihrer Meldepflicht gemäß MiFID II/MiFIR

Die Management- und Technologieberatung BearingPoint, einer der führenden Anbieter von Risk und Regulatory Technology (RiskTech/RegTech), hat ihre etablierte Lösung für transaktionsbasiertes Reporting ABACUS/Transactions um ein MiFIR-Modul zur Erfüllung der Meldevorschriften nach MiFID II/MiFIR erweitert. Die überarbeitete MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) sowie die zugehörige Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) traten […]

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht […]

Vorsicht: Der zur Zeit lohnend erscheinende An- und Verkauf von Immobilien kann ein steuerpflichtiges Gewerbe sein

„Der boomende Immobilienmarkt lädt fast dazu ein, Immobilien günstig zu kaufen und bald wieder mit Gewinn zu verkaufen. Doch wer das plant, sollte sich vorher mit dem Steuerrecht beschäftigen“, warnt Axel-H. Wittlinger, Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Stöben Wittlinger in Hamburg. Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel. Wer privates Geld in […]

Überarbeitung von Basel III: Gros fordert vereinfachte Regulierung für alle Regionalbanken

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von GVB-Präsident Jürgen Gros greift es zu kurz, nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger […]

Autokredit Widerruf – Anwälte machen Ansprüche gegen VW Bank, Santander, Commerzbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geltend; Stiftung Warentest berichtet

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben und deshalb die Darlehensverträge noch heute widerrufen werden können und zwar unabhängig davon, […]

Accenture schließt Übernahme der 62%-Mehrheit der SinnerSchrader AG-Aktien ab und baut Customer-Experience-Angebot in Deutschland aus (FOTO)

Accenture schließt Übernahme der 62%-Mehrheit der SinnerSchrader AG-Aktien ab und baut Customer-Experience-Angebot in Deutschland aus (FOTO)

++ Öffentliches Übernahmeangebot an die übrigen SinnerSchrader-Aktionäre gilt bis 8. Mai 2017 ++ Accenture hat die Übernahme einer Aktienmehrheit von 62% an der SinnerSchrader AG abgeschlossen, einer der führenden Digitalagenturen in Deutschland. Dem Abschluss ging die Zustimmung der Kartellbehörden voraus. Mit der am 20. Februar 2017 angekündigten geplanten Übernahme von SinnerSchrader setzt Accenture den Ausbau […]

Patentrechtsverletzung an vielseitig einsetzbaren Hochleistungs-LEDs – Seoul Semiconductor reicht in Deutschland Klage ein

Patentrechtsverletzung an vielseitig einsetzbaren Hochleistungs-LEDs – Seoul Semiconductor reicht in Deutschland Klage ein Am 31. März 2017 hat Seoul Semiconductor Co., Ltd. (im Folgenden: „Seoul“) in Deutschland wegen Patentrechtsverletzungen Klage gegen die Firma Mouser Electronics Inc. („Mouser“) am Landgericht Düsseldorf eingereicht. Mouser ist ein weltweit agierender Händler von elektronischen Komponenten. Bei der Klage wird der […]