Die Euro-Länder haben sich in der Nacht von Freitag zum Samstag auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, den Rettungsfond für finanziell schwache Mitgliedstaaten zu stärken. Wie EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy ankündigte, soll der Betrag des befristeten Fonds von 440 Milliarden bis Mitte 2013 voll genutzt werden. Bislang konnten aufgrund hoher Sicherheitsleistungen nur 250 Milliarden freigegeben werden. Im Anschluss soll der Fonds auf ständiger Ba
CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung aus
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszusc
Irland kann sich vom Sondergipfel am Freitagabend kein Entgegenkommen der anderen 16 Euro-Chefs erhoffen. "Die Iren werden aufgefordert, ihre verzerrende Steuerpolitik zu korrigieren, wenn sie finanziell entlastet werden wollen. Das kann Dublin nicht erfüllen", sagte ein hoher EU-Diplomat der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Irland gehört in der EU zu den Niedrigsteuerländern, was viele EU-Länder kritisieren. Der neue irische Regierungschef Enda K
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte Sinn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren, weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem sei der Pakt im Vorfeld der Verhandlungen bereits ver
Kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels an diesem Freitag formiert sich in der FDP Widerstand gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wandte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing, gegen die Forderung, die tilgungsfreie Zeit von derzeit drei Jahre auf sieben Jahre auszuweiten. "Ich halte nur solche Hilfen für sinnvoll, die dauerhaft Probleme lösen. Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lö
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Kürzung des UN-Budget in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar (umgerechnet 3,8 Milliarden Euro) für 2012/2013 um drei Prozent angekündigt. Dies sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Mittwoch. Ban habe die verantwortlichen Manager aufgefordert, die derzeitige Wirtschaftslage realistisch zu sehen, denn selbst die reichsten Nationen müssten Kürzungen vornehmen. Über das endgültige Budget muss die UN-Vollversammlung entsche
Die Euro-Staaten sind sich weitgehend einig über ihren neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt. Es wird erwartet, dass die 17 Euro-Regierungschefs den Pakt auf ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel ohne große Diskussion absegnen. Ziel sei es, eine "neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone" zu erreichen, heißt es in der neuesten Version des Paktes, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Dabei liegen insbesondere die Lohn- un
Der Wirtschaftsflügel der Union macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikte Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen zur Euro-Rettung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Europäische Union "keine Haftungsgemeinschaft" werde, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, der "Welt" (Montagausgabe). Staaten, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten aus der Währungsunion au
