Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer
Der Bundesverband Deutscher Banken hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm verteidigt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Verbands-Präsident Andreas Schmitz: "Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern. Länder, die jetzt schnelle Hilfe brauchen, müssen die bitte
Der Premierminister Luxemburgs und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat betont, dass der neu beschlossene Euro-Rettungsschirm nicht den Beginn einer Transferunion darstellt. Dem Deutschlandfunk sagte der Regierungschef: "Nicht jede Geste der Solidarität und nicht jedes Mitmachen in einem Solidarwerk zur Erhaltung der Finanzstabilität in der Euro-Zone ist gleichzusetzen mit einer Transferunion." Vielmehr habe man sichergestellt, dass nur dann Geld verliehen we
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend in Brüssel grundsätzlich auf umfassende Reformen zur gemeinsamen Währung geeinigt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. In einer Sonderrunde der Euro-Länder soll noch weiter über von der deutschen Regierung geforderten Korrekturen an dem neuen Rettungsschirm verhandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket wollen die EU-Staaten den Euro krisenfest mache
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Euro-Pakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen "großen Erfolg" bezeichnet. "Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin", sagte Weber, der auch CSU-Pr
Die irische Wirtschaft ist im Jahr 2010 das dritte Jahr in Folge geschrumpft. Das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2010, welches am Donnerstag veröffentlicht worden ist, ist um 1,0 Prozent gefallen. Das Bruttonationaleinkommen (BNE), welches die Gewinne von den 950 in Irland tätigen ausländischen Unternehmen nicht berücksichtigt, fiel sogar um 2,1 Prozent. Damit fiel der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr geringer aus. Im Jahr 2009 schrumpfte die irische Wirtsc
Nach dem Scheitern seines Sparprogramms im Parlament hat Portugals Ministerpräsident José Socrates am Mittwochabend seinen Rücktritt verkündet. "Diese politische Krise war vermeidbar", sagte Socrates bei seiner Rücktrittserklärung und fügte hinzu: "Heute hat das Land verloren, nicht gewonnen." Die Oppositionsparteien hätten seiner Ansicht nach eine Fortsetzung der Regierung unmöglich gemacht. Zuvor hatte bei der Parlamentsabstimm
In Portugal ist am Mittwoch das Sparprogramm der Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Socrates im Parlament gescheitert. Wie Parlamentspräsident Jaime Gama in einer Stellungnahme mitteilte, lehnte bei der Abstimmung die gesamte Opposition das Sparpaket ab. Nachdem Socrates zuvor angekündigt hatte, er werde im Falle einer Ablehnung zurücktreten, droht nun das Aus der portugiesischen Regierung. Möglicherweise erfolgt nun auch eine offizielle Anfrage Portu
Ewald Nowotny, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und Chef der Nationalbank Österreichs, kritisiert das Drängen der EU zum schnellen Rückzug aus der Bankenhilfe. "Die EU-Kommission drängt zu rasch darauf, die staatlichen Notfall-Töpfe für die Banken aufzulösen. Es ist problematisch, dass die Wettbewerbspolitik nicht mit der Kapitalmarktpolitik koordiniert wird", sagte Nowotny in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (
