Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Zustimmung des Bundestags zu neuen Kredithilfen für Griechenland für nicht gesichert. Seehofer sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ob neue Kredite für Griechenland zustimmungsfähig sind, hängt für mich vor allem von der Antwort auf die Frage ab, was die bisherigen Anstrengungen der Griechen tatsächlich bewirkt haben und welche zusätzlichen Spa
Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland kostet viel mehr Geld als bislang gedacht. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, hielten Experten des Bundesfinanzministeriums und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Größenordnung von mehr als hundert Milliarden Euro für möglich, wenn die Griechen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollten. Ursach
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen eigene Beamte nach Griechenland entsenden, um die vereinbarte Privatisierung von Staatsbetrieben abzusichern. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ohne Hilfe von außen gilt vor allem der Verkauf der hoch verschuldeten griechischen Eisenbahn wegen starker Widerstände der Gewerkschaften als unmöglich. Bis Ende 2015 muss Griechenland im Gegenzug für neue Kredithilfen 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmär
Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir werden die Debatte neu führen müssen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Schuldenbremse muss ein deutlich langfristigeres und wirklich nachhaltiges Projekt werden", unterstrich der Vertraute von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. "Meine Sorge ist, dass di
Die Ratingagentur Moody`s hat am Mittwoch erneut die Bonitätsnote von Griechenland um drei Stufen von "B1" auf "Caa1" gesenkt. Begründet sei dieser Schritt mit dem wachsenden Risiko, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen werde, die Finanzlage ohne eine Umschuldung in den Griff zu bekommen, hieß es. Zudem gab die Agentur den Ausblick mit "negativ" an, was weitere Herabstufungen nach sich ziehen könnte. Mit der erneuten Senkung befinde
Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliarden-Hilfen an das hoch verschuldete Griechenland hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf das Land erhöht und eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen gefordert. Rehn sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen." Es sei "unentbehrlich", dass
Angesichts der mangelhaften Fortschritte Griechenlands beim Erreichen der Sparziele wächst in der Koalition die Bereitschaft, die Hilfen an das überschuldete Land auszusetzen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) mahnten führende Politiker von Union und FDP, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen einstellen, müsse Deutschland dies im Zweifel auch tun. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte d
Irland könnte möglicherweise weitere Kredite von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen. Dies erklärte der irische Transportminister, Leo Varadkar, am Sonntag gegenüber der irischen Ausgabe der "Sunday Times". Varadkar begründet die neuerlichen Kredite damit, dass es "sehr unwahrscheinlich" sei, dass Irland schon im nächsten Jahr auf den Anleihemarkt zurückkehren werde und sich von dort Kr
Nach dem Bundestag wollen auch die Bundesländer umfassende Mitsprache bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" verlangen die Europaminister der Länder in einem einstimmigen Beschluss zum geplanten permanenten Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder (ESM), "die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gemäß Artikel 23 Grundgesetz sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Gewährung von Finanzhilfen
