Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande vorgeschlagene Euro-Zonen-Fonds könnte mit rund zehn Milliarden Euro gefüllt werden. Diese Größenordnung schwebt der Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" vor. Mit dem Geld sollen Euro-Staaten bei der Umsetzung von Strukturreformen unterstützt werden. Um an die Mittel zu kommen, müssen sie Reformverträge mit der EU-Kommission sch
Die Problemländer der Euro-Zone kommen nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend aus der Krise heraus. In einer Studie bescheinigte der DIHK den hoch verschuldeten Ländern erste Erfolge der Reformbemühungen und Sparprogramme. "Europa macht Schritt für Schritt Fortschritte aus der Krise", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Welt" (Montag). "Beim Defizitabbau sehen die meisten Krisenstaaten allm&au
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
Die deutsche Wirtschaft wird laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos bis 2014 erheblich schwächer wachsen, als von der Bundesregierung erhofft. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Prognos-Weltreport berichtet, wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 um 0,4 Prozent zulegen. Für 2014 prognostiziert das Institut ein Wachstum von 0,6 Prozent. Die Bundesregierung dagegen kalkuliert für 2014 mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Langfristig rech
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat vor schwerwiegenden Folgen der Jugendarbeitslosigkeit auch in Deutschland gewarnt. "Wir beobachten Jugendunruhen selbst in einem so wohlhabenden Land wie Schweden. Das zeigt, dass es dieses Problem nicht nur im Süden Europas gibt", sagte Hamburgs Regierungschef im Interview mit der "Welt". "Auch in Deutschland dürfen wir nicht so tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben schon gemacht." Scholz beklagt
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. "Hollande ist aufgrund seiner schlechten Bilanz offensichtlich dünnhäutig geworden. Das ist tragisch, denn Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Es werde kein Weg an grundlegenden Reformen vorbeiführen, um die Wettbewerbs
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europa
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an den Reformvorschlägen der EU-Kommission als unangebracht kritisiert. "Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge&qu
Die EU-Kommission will Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Portugal und Slowenien mehr Zeit zur Einhaltung der Defizit-Kriterien einräumen. Das teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Frankreich und Spanien müssen nun erst zwei Jahre später die Neuverschuldung unter die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken als bislang geplant. "Ich sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen", erkl&a
