Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". Denn im Pro
Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde. Jetzt heißt es, dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand d
Der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, plädiert dafür, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Krisenhilfe für Not leidende Euro-Staaten auf lange Sicht abzuschaffen. Kurz- und mittelfristig solle der IWF an Bord bleiben, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber auf Dauer m&uum
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält eine erneute Zuspitzung der Euro-Krise für möglich, sollte sich die Lage in Griechenland weiter verschärfen und es zu Neuwahlen kommen. Bei einem neuerlichen Urnengang könnte die linksradikale Syriza die Wahlen gewinnen: "Aber eine von ihr geführte Regierung würde den Reformprozess nicht fortsetzen und auf Konfrontationskurs zur Troika gehen", sagte Krämer "Handelsblatt-Online&qu
Die Abschaltung des staatlichen Rundfunksenders ERT ist in Griechenland auf breite gesellschaftliche Kritik gestoßen. Parteien und Gewerkschaften forderten die Regierung dazu auf, ihre überraschende Entscheidung zu revidieren. Die griechische Regierung hatte sich zu dem Schritt entschlossen um die Sparvorgaben der EU erfüllen zu können. Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras forderte Präsident Karolos Papoulias dazu auf, die Regierungsentscheidung bez&uum
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchem Punkt die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter, dass das Vorgehen der EZB vollkommen verbiete, rechne der EU-Parlamentarier aber nicht. "Ich nehme alle Argumente, die da vorge
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister forder
Die Schweizer Wirtschaft zeigt sich weiterhin robust in Zeiten der Wirtschaftskrise. In seiner neusten Prognose für das Jahr 2013 rechnet das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. In der letzten Prognose vom vergangenen März ging man noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus. Für das kommende Jahr bleibt die Vorhersage, dass die Schweizer Wirtschaft um 2,1 Prozent wachsen soll. Seco rechnet in den kommenden Quartale
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es muss endlich Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor al
Die Bundesregierung droht, bei einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland weitere Hilfszahlungen an den Euro-Staat einzustellen. "Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Das ist nach einem Schuldenschnitt kaum mehr der Fall." Somit mache das Haushaltsrecht einen Erlass währen
