Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Tageszeitungen sagte Merkel, sie "gehe davon aus", dass Griechenlands Schuldentragfähigkeit "auch weiterhin gegeben ist". In den vergangenen Tagen war im Zusammenhang mit der Arbeit der Troika in Athen die Sorge gestiegen, dass die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen erneut an
Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Roth, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisierten Ausbildungsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin als "Gipfel der Scheinheiligkeit" bezeichnet. Der Gipfel könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass die Bundesregierung die Existenzängste und Zukunftssorgen einer ganzen Generation viel zu lange ignoriert hat", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundscha
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) senkt seine Wachstumsprognose für Deutschland drastisch. Für 2013 sei jetzt nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erwarten, heißt es laut der "Rheinischen Post" in der neuen Prognose. Noch im März hatten die Düsseldorfer Forscher ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Auch für 2014 nimmt das IMK seine Prognose deutlich zurü
Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl. Gegenüber der "Welt" sagte Hatzidakis: "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden." Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie zugesichert einen struk
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Gipfeltreffen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa am Mittwoch in Berlin vor einer reinen Schauveranstaltung gewarnt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Gipfeltreffen ohne irgendwelche Konsequenzen abhält", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ja, wir befürchten eine
Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verschleppt zu haben. "Vor einem Jahr haben die EU-Arbeitsminister bereits Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht", sagte Wiesehügel der "Welt". Damals habe die Bundesregierung dafür aber keine Notwendigkeit gesehen. "Nun im Wahlkampf tun Merkel
Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, "in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", forderte der österreichische Außenminister im "Spiegel" mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die EU-Kommission ist für uns der Moto
Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen. In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": "Die schwache wirtschaftliche Lage in
Vor dem EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat die Wirtschaft vor zu großen Versprechungen gewarnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines solchen Gipfels zu stellen. Dabei dürfen aber keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden." Man habe es in den EU-Krisenländern "vor a
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Soli-Fonds für Eurostaaten einzurichten, kritisch. "Ein Solidaritätsfonds kann eine gute Idee sein, wenn verbindlich Regeln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht werden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Man müsse aber aufpassen, dass er nicht der Einstieg in eine EU-Steuer oder in einen Umverteilungsmechanismus w
