Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Se
Die neuen Griechenlandhilfen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag angekündigt hat, werden nach Ansicht von Bernd Lucke, einem der Sprecher und Vorstandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), eine "reine Schenkung" sein. Da Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei maximal 100 Milliarden Euro liege, die griechische Staatsschuld aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro betrage sei ein Schuldenschnitt nach Ansicht aller Experten unverm
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das krisengeschüttelte Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. "Sie sind noch nicht über den Berg." Athen benötige auch nach 2014 die Hilfe seiner internationalen Partner, dies sei "der Öffentlichkeit auch immer g
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Euro-Krise "noch lange nicht ausgestanden". Gleichwohl gebe es "ohne Zweifel Fortschritte und die internationalen Investoren sehen sie", sagte Merkel im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten". "Die Welt hat verstanden, dass wir in Europa fest zum Euro stehen und uns für seinen Erhalt einsetzen, wie zum Beispiel die Stabilitätsmechanismen zeigen, die wir eingeführt haben. Wir brauchen Geduld und m
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Dienstagausgabe). Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Gr&uum
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Merkel und Steinbrück betreiben nichts anderes als Konkursverschleppung. Für den Lügenberg der Euro-Krise bräuchte man inzwischen eine eigene Wahrheitskommission", sagte Wagenknecht "H
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: Ein weiteres Hilfspaket macht er dagegen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. "Es gilt immer der Grundsatz: Solidarität gegen Solidität. Wenn die betroffenen Länder tun, was nötig ist, dann helfen wir", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die CSU einem weiteren Rettungspaket zustimmen werde. Daneben stellte er klar: "Der Schuldenschnitt
Der führende wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums erwartet wegen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. "Deutschland kann die Eurozone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität", sagt Kai Konrad der Tageszeitung "Die Welt". Konrad ist der Direktor des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München ist und Vorsitzender des Wissenschaftsbeirats be
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin zeigte sich erstaunt über entsprechende Diskussionen: "Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen
