Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", betonte Mohring,
FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. "Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein", forderte Döring im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden gebe
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Luftraum über den Flutgebieten von Donau und Elbe für Sportflieger gesperrt. "Wir brauchen den Luftraum, um den Flutopfern zu helfen", sagte Ramsauer der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Offenbar hatten Schaulustige den Anflug auf die Flutgebiete in den vergangenen Tagen behindert. "Es ist zu massiven Störungen des Flugverkehrs der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten durch Luftverkehrstourismu
Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Derzeit werden 5,5 P
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höhe
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine nationale Katastrophe. Daher sollte mindestens einer der beiden großen ö
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der &quo
Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen von Union, FDP unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums im Grundsatz geeinigt. Der Bundesanteil soll die Größ
Das Hochwasser in Deutschland wird die Versicherungswirtschaft bis zu vier Milliarden Euro kosten. Darauf weist der Rückversicherungsmakler Aon Benfield aus Hamburg in einer Hochrechnung hin, deren Ergebnisse dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegen. "Der Schadenaufwand würde damit denjenigen durch das Hochwasser des Jahres 2002 überschreiten", sagte Aon-Benfield-Experte Jan-Oliver Thofern dem "Handelsblatt". Das Unternehmen modelliert anhand um
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. "Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich erhoffe mir daher ein deutliches
